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Julius Leber – seine politischen Grundsätze

  Stichwort: Struktur der Partei

  Problematisch schien Leber schon nach wenigen Jahren Einblick in die Parteipraxis die Struktur seiner eigenen Partei. So erkannte Leber, dass z. B. die Parteitage seiner Partei nach außen hin den Eindruck von Geschlossenheit vermittelten, unterschwellig aber deutlich Unzufriedenheit über Inhalte und Abläufe spürbar war.

Im Anschluss an den Berliner Parteitag 1924 schrieb Leber dass „viele Delegierte mit dem Gefühl der Unzufriedenheit “ den Parteitag verlassen hätten, unter ihnen „besonders viele jüngere Genossen“, die „kein Hehl aus ihrer Enttäuschung“ machten. Leber war Delegierter des Parteitages, sprach also aus eigener Erfahrung als jüngerer Genosse. Besonders enttäuschte ihn das Verhalten der innerparteilichen Opposition: „Das ganze Verhalten der oppositionellen Führer“, so führte er aus, „der Ton ihrer Sprecher beweisen: Sie hatten ihre Sache auf nichts gestellt.  Ohne Hoffnung, ohne Begeisterung, ohne zugkräftige Parole, ohne entschlossenen Führer pflanzten sie das Fähnlein der anderen Meinung friedlich neben das ruhige Banner des Parteivorstandes“.  Die Parteitagsmehrheit war, wie Leber kritisierte, ein „tiefer und festgefügter Block, der einfach alles mitmacht, was befohlen wird“.  Leber bezeichnete das von ihm kritisierte Phänomen recht plastisch mit dem Begriff der „Parteimaschine“.

  Schon früher hatte Leber sein Unbehagen an den Führungskräften seiner Partei artikuliert. „Mut zur Verantwortung“ unterscheide „den Politiker vom Biertischschwätzer“ hatte er seiner Partei 1923 ins Stammbuch geschrieben und hatte ergänzend dazu gemeint: „Einen im voraus gewonnenen Kampf anfangen und durchsetzen – das kann jeder Esel. Leider gibt es solche Gelegenheiten in der Geschichte wie in der Politik sehr selten. Wer auf solche Gelegenheiten wartet, wartet wie ein braver Soldat neun zehntel seines Lebens vergebens. Und er kann am Schluss seiner Laufbahn die tröstliche Feststellung machen,  dass er zwar wenige Fehler, aber noch weniger Fortschritte gemacht  hat“.

 Dass nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Parteiführung über die Qualität von Parteisoldaten keineswegs hinausragten, bestätigte ihm das Verhalten der Parteiführung 1928, als die SPD, bei den Maiwahlen stärkste Partei geworden, nur zögerlich die politische Macht, sprich die Regierungsverantwortung, anpeilte.  1928 drückte er das eher vorsichtig aus, wusste er doch, dass offene Kritik an der SPD aus den eigenen Reihen, insbesondere Kritik an den Führungskräften, als Felonie galt. Erst 1933, in seiner in der Haft entstandenen Schrift über die „Todesursachen der deutschen Sozialdemokratie“, übte er namentliche Kritik an den führenden Persönlichkeiten seiner Partei. Die Kritik richtete sich gleichermaßen gegen linke und rechte Parteigrößen.

Handschriftliche Notizen
Lebers Aufzeichnungen zu den „Todesursachen der deutschen Sozialdemokratie“

  Unter den jüngeren Reichstagsabgeordneten und Parteivorstandsmitgliedern aus der Generation derjenigen, die aus dem Schützengraben kamen, sah Leber kaum jemanden, der als „eventuelles Gegengewicht gegen eine alternde Führung“ in Betracht kam. Er ging auch ihre Namen durch. Sein Fazit war, dass die Neuen „als politische Kraft überhaupt nicht in Erscheinung“ traten.

  Als ein Paradebeispiel für das Beharrungsvermögen der etablierten  Führungskräfte in der Partei und das Versagen der  antihierarchischen jüngeren Kräfte – zu denen er sich selbst zählte –  nannte Leber die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach den   Septemberwahlen 1930, bei denen die Nationalsozialisten von 12 auf  107 Mandate anstiegen.  Der „alte Fraktionsvorstand“ habe einfach der neuen Fraktion mitgeteilt, er habe sich mit der Wahl des neuen Vorstandes beschäftigt, und wenn die Fraktion nichts dagegen habe, so könne der alte Vorstand geschlossen wiedergewählt werden.  Das geschah so, auch die Neuen, auch Leber selbst, erhoben keinen Protest.  Lebers Begründung, dass „etwas anderes bei dem üblichen Wahlverfahren nicht möglich war“, klingt als Entschuldigung eher lahm, macht deutlich, wie schwer es war, innerhalb dieser Partei festgefügte Strukturen aufzubrechen.

 Stichwort: Demokratie, Masse, Führung

  Dass die Weimarer Demokratie Schwächen hatte, ist nicht nur eine historische Erkenntnis ex post.  Auch Zeitgenossen haben Schwachpunkte aufgezeigt, Leber war nur einer von ihnen.

 Ein Ansatzpunkt für Kritik war dabei das Verhältniswahlrecht.  Wohl aus Rücksicht auf die eigene Partei, die in ihren Programmen  dieses Wahlrecht immer gefordert hatte, gestand Leber zu, dass das  Verhältniswahlrecht in den Anfangsjahren der Weimarer Republik durchaus einen sinnvollen Beitrag zur Stabilisierung des jungen    Staatswesens Republik geleistet habe, forderte aber ab Mitte der  20er Jahre eine Änderung.  Das Verhältniswahlsystem sei „etwas Hemmendes, Konservierendes, um nicht zu sagen Konservatives geworden, es verhindere „mit Beharrlichkeit große Verschiebungen und   Veränderungen im gegenseitigen Stärkeverhältnis der wichtigen   Parteien“ und lähme dadurch das parlamentarische Leben „wie eine schwere Elephantiasis“.

 Jede „Aktion des Reichstages“ bleibe „im Gestrüpp der vielen Halb- und Ganzregierungsparteien hängen“, nie habe „eine Partei freie Hand, nie trage aber auch eine Partei offen und ehrlich die Verantwortung“.

 Wegen der vielen „Parteigruppen und – grüppchen “ sprenge bei Debatten im Reichstag „die lange Reihe der vorbeiziehenden Redner jeden Rahmen.“ Es marschiere „ein Fraktionssprecher nach dem andern “ auf „mit einem sorgfältig vorbereiteten dicken Manuskript, das er mit wohltemperierter Stimme vorliest“. Das langweile nicht nur die anderen Abgeordneten, sondern auch die Öffentlichkeit.

  Diese Praktizierung der Demokratie sei mitschuldig an der „Entfremdung zwischen Reichstag und Volk“.  Als Lösung forderte Leber das Mehrheitswahlsystem, die „Persönlichkeitswahl“. Davon versprach er sich nicht nur ein Ende der „Parteienzersplitterung“ und „damit klarere Mehrheitsverhältnisse“, sondern auch „ganz andere Spannungen“ in den Wahlkämpfen als bei der „schematischen und langweiligen Listenwahl“.

  Besonders wichtig war ihm, dass bei einem Mehrheitswahlrecht deutlich würde, „dass mancher Abgeordnete als Einzelkandidat unmöglich“ sei. Sein Wunschbild eines Kandidaten war die „eigenwillige „, die „kämpferische Persönlichkeit“, der „starke Charakter“.  Allein das Mehrheitswahlrecht könne, so meinte Leber, die „eigentliche Funktion“ eines Wahlrechts in einer Demokratie leisten, nämlich eine „Auslese von geeigneten Männern“ vor zunehmen. (Keine Frauen!)

Was skeptisch aufhorchen lässt ist, die Reduzierung der Aufgabe der Demokratie auf eine Art von Führerauslese. Diese Idee geht nicht vom Bild eines mündigen Staatsbürgers aus, ist für manchen Sozialdemokraten der damaligen Zeit gar gefährlich nahe an den Ideen des politischen Gegners, nenne er sich nun völkisch oder später nationalsozialistisch, angesiedelt.  Leber wusste um diese gefährliche Nähe. Gleichwohl ging er nicht von seiner Überzeugung ab, dass die Wähler, die Masse, nicht etwa eine „Massenpersönlichkeit“ mit eigenem Willen und eigener Legitimität seien. Er sah in dieser Masse keinesfalls einen „bewussten  Träger historischer und politischer Entwicklungen“,  wie es  viele  seiner Parteifreunde sahen, wenn sie den Begriff Masse wie den der  Klasse verstanden.

  Leber hielt von diesem aus der marxistischen Ideenwelt hinübergeretteten Ansatz, das Handeln und Denken der Masse in irgendeiner Weise als rational zu begreifen, nichts. Für ihn war Masse ein von „Instinkten und Glauben“, von „Stimmungen und Strömungen“, von „grenzenlosen Wunschträumen“ und „triebhaften Leidenschaften“ getragenes Etwas, aus dem eine „Urkraft“ verströmt.

  Das von Leber angesprochene Wahlrechtsproblem spielte in der Weimarer Zeit zwar in der Publizistik und in den Diskussionen von Staatsrechtlern, kaum aber politisch eine Rolle, weil jede Partei, auch die SPD, aus diesem Wahlrecht Nutzen zu ziehen glaubte.  Leber blieb also auch in diesem Punkt in seiner Partei ein Außenseiter.

 Die bei Leber festgestellte sehr starke Betonung des Führergedankens lag in der Tendenz der Zeit. Die Abgrenzung zum Nationalsozialismus war jedoch von Anfang an problematisch, wurde es mit dem Stärkerwerden dieser Partei in zunehmendem Maße.  Leber erkannte das durchaus und bekannte in einem Brief an seine Frau, im Juni 1933 in der Untersuchungshaft geschrieben, dass seine diesbezüglichen Ansichten für seine Parteifreunde tatsächlich eine „unhaltbare Zwitterstellung, beinahe Zweideutigkeit“ darstellten.