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Julius Leber als Politiker

Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Abgeordneter des Deutschen Reichstags

Julius Leber tritt 1920 in die SPD ein. Als er ein Jahr später in Lübeck Fuß fasst, beginnt er, sich politisch zu betätigen und als Redakteur des sozialdemokratischen Lübecker Volksboten zu politischen Fragen zu äußern.

Seinen ersten politischen Kampf führt er im Sommer 1921 als Publizist in der Frage der Handelsflagge der neuen Republik. In der Verfassung sind Schwarz-Rot-Gold als Nationalfarben der neuen Republik festgelegt. Die Handelsflagge behält jedoch die Farben des Kaiserreichs Schwarz-Weiß-Rot, die die Republikgegner bevorzugen, da in Weimar keine Einigkeit erlangt wurde.

Mit dieser Kampagne wird Leber in der Partei wahrgenommen und beginnt, Reden bei öffentlichen Kundgebungen zu halten. Bereits sechs Monate nach Aufnahme der politischen Arbeit in Lübeck erhält er einen sicheren Listenplatz für die Bürgerschaftswahl am 13. November 1921.

Portraitfoto
Julius Leber, 1929 Foto: Julius und Annedore Leber Archiv, München

Als sich die Lübecker Arbeiter 1923 zu einem Streik als Protest gegen die harten Auswirkungen der Inflation entscheiden und eine Demonstration abhalten, werden sie von der Polizei durch Sperren gehindert. Die Polizei hält sich in den Folgetagen nicht wie vereinbart zurück und die Situation droht zu eskalieren. Die Sozialdemokraten greifen vermittelnd ein, darunter vor allem Julius Leber. Er kann sich in der Auseinandersetzung mit Lübecker Senat und Polizei einerseits und streikender Arbeiterschaft anderseits profilieren. Er tritt kämpferischer auf als seine Parteigenossen und erhält den Beifall der Arbeiter.

Die Sozialdemokraten holen bei dieser Wahl 48 Prozent der Stimmen und bilden die stärkste Fraktion. In der ersten Sitzung des Stadtparlaments beantragt Leber die Entfernung aller Bilder der Kaiserfamilie aus öffentlichen Gebäuden. Der bürgerlich dominierte Senat der Stadt folgt jedoch nicht der Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft und agiert auch in anderen Fragen undemokratisch.

Ab 1927 nimmt Leber in Fragen des Wehretats in den Debatten des Reichstags Stellung. Er ist sich der nach wie vor stark nationalkonservativen bis hin zu republikfeindlichen Ausrichtung der Militärführung bewusst, argumentiert aber für die Notwendigkeit der Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte. Für die Mehrheit seiner Fraktion spricht er dabei jedoch nicht. Seine sachliche Annäherung an das Thema Reichswehr ist nicht populär.

Während Leber auf lokaler Ebene zum Arbeiterführer aufsteigt, tritt er auf nationaler Ebene und auf den Parteitagen der SPD kaum in Erscheinung. 1924 wird er in den Reichstag gewählt, wo er bis 1933 seinen Lübecker Wahlkreis vertritt. Innerhalb der Fraktion hält er sich mit seiner zunehmend kritischen innerparteilichen Haltung zunächst zurück und wird in den Petitions-, den Steuer- und den Auswärtigen Ausschuss delegiert.

Leber strebt daraufhin Reformen und eine Verfassungsänderung für Lübeck an, mit denen die Sozialdemokraten aber bei einem Volksentscheid scheitern. In den Wahlen von 1924 verliert die Partei daraufhin Mandate und holt aus dem bürgerlichen Lager weniger Stimmen als zuvor.

Zu einer Krise in der Wehrpolitik kommt es angesichts der der politischen Debatten um den Panzerkreuzerbau 1928. Gegen die Mehrheit in der eigenen Partei tritt Leber im Reichstag dafür ein. Die neu gebildete große Koalition unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller hält an den Plänen fest, um die Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden. Im Wahlkampf hatte die SPD jedoch mit der Parole „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ Stimmung gemacht. Die Basis beharrt auf dieser Linie und die SPD-Regierungsmitglieder, die im Kabinett für den Panzerkreuzerbau gestimmt hatten, stimmen im Reichstag mit der Fraktion wiederum gegen die Bewilligung der ersten Rate für den Bau des Kriegsschiffes, als die SPD-Basis eine Abstimmung erzwingt. Dieses politische Manöver schadet dem Ansehen der Partei, verhindert aber eine Regierungskrise. Auch die weiteren Raten für die insgesamt drei Schiffe werden in den nächsten Jahren genehmigt. 1931 berichtet Julius Leber seiner Frau aus dem Reichstag:

Im Übrigen sitzen wir hier mitten in einer sehr heftigen Debatte um den dreimal verfluchten Panzerkreuzer. Es scheint nun so zu werden, dass wir jedes Jahr eine neue Wehrdebatte bekommen. Was die Partei für Sorgen hat in dieser Zeit, wo alles auf dem Spiel steht. Als das alte römische Reich im Jahr 1806 endgültig zusammenbrach, war der alte Reichstag gerade damit beschäftigt, die Frage der Eutiner Gemeindeweiden nach allen Seiten hin zu prüfen und zu klären. Und wenn später einmal die Entscheidungsstunden der deutschen Republik unter dem Scheinwerfer der Geschichte stehen werden, dann wird es nur ein mitleidiges Lächeln hervorrufen, wie in diesen Stunden die größte republikanische Partei sich über die Frage verzankte, ob ein Panzerkreuzer-Ersatzbau im Jahre 1931 oder erst im Jahre 1932 beginnen sollte.  1

Leber mit vielen Zuhörern

Julius Leber bei einer Rede auf dem Lübecker Marktplatz, 1932. Foto: Julius und Annedore Leber Archiv, München

Grundsätzlich tritt Leber für die Idee einer demokratisch aufgebauten Armee im Dienste der Republik ein. Den Vorbehalten der Linken gegenüber der elitären Struktur der Reichswehr und ihrem Anti-Militarismus setzt er die Vorstellung eines Soldaten als „Staatsbürger“ aus allen sozialen Schichten entgegen.

Den Aufstieg der NSDAP Ende der 1920er-Jahre beobachtet Julius Leber mit Sorge. Er ist in Lübeck als aktiver Nazigegner bekannt. In der Bürgerschaft kann die SPD ihren Status als stärkste Fraktion in den Wahlen 1932 sichern. Die Auseinandersetzungen mit den Nationalsozialisten in der Bürgerschaft und auf der Straße gehören jedoch nun zum Alltag.

Während seiner Haftzeit zieht Julius Leber 1933 eine erste Bilanz der politischen Erfahrungen in der Weimarer Republik, die mit seiner Partei hart ins Gericht geht. In „Todesursachen der Sozialdemokratie“ kritisiert Leber ihre Mittelmäßigkeit und Unfähigkeit zur Macht. Die Resignation und Bitterkeit, die diese Schrift prägt, führte zu Kürzungen bei der Erstveröffentlichung 1952. 2 Willy Brandt stufte ihre Worte als missverständlich, in Teilen auch als unverständlich ein. 3


Literaturhinweis:

Falls keine andere Quelle angegeben ist nach: Dorothea Beck: Julius Leber. Sozialdemokrat zwischen Reform und Widerstand. Berlin: Siedler, 1983. S. 36ff, 72f

1. Brief vom 25.02.1931, ebd., S. 208

2. Ein Mann geht seinen Weg. Schriften, Reden und Briefe von Julius Leber, herausgegeben von seinen Freunden, Berlin-Schöneberg/Frankfurt am Main: Mosaik-Verlag, 1952
Vollständige Veröffentlichung erfolgte 1976, in: Dorothea Beck, Wilfried Schoeller (Hg.): Julius Leber – Schriften, Reden Briefe, München: Verlag Annedore Leber, 1976

3. Willy Brandt: Einleitung, in: Dorothea Beck: Julius Leber. Sozialdemokrat zwischen Reform und Widerstand. Berlin: Siedler, 1983. S. 21